Oje oje, das ist schon ein dicker Hund, der da am Wochenende in die Öffentlichkeit gezerrt wurde. Heldenstadt.de-Vice fasst zusammen:
Die LVZ berichtet in ihrer Samstagsausgabe, Ermittler des Verfassungsschutzes hätten “… in jahrelanger Kleinarbeit ein Geflecht aus Organisierter Kriminalität (OK), Immobiliengeschäften und Kinderprostitution ausgemacht. Es sollen hohe Justiz-, Polizei- und Politikkreise verwickelt sein. Der Schwerpunkt der Ermittlungen liegt in Leipzig.”
Fast 100 Aktenordner sollen in Dresden unter Verschluss liegen. Diese sollen nach dem Willen von Sachsens Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig vernichtet werden. Grund: Nach einem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom Juli 2005 ist die Beobachtung von Organisierter Kriminalität nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, sondern der Polizei. Die Akten wurden jedoch noch nach 2005 vom Verfassungsschutz angelegt.
Am Dienstag kommt die für die Kontrolle des sächsischen Verfassungsschutzes zuständige Parlamentarische Kontrollkommission zu einer Sondersitzung zusammen und will ein Votum darüber abgeben, ob die Akten nun grösstenteils vernichtet werden sollen oder nicht.
Jürgen Roth, Journalist und Buchautor dazu im MDR-Fernsehen: “In Sachsen ist seit langem bekannt, dass es eine enge Verflechtung gibt zwischen hohen Justizbeamten, Teilen der Polizei, Politikern, insbesondere aber auch aus der Leipziger Stadtverwaltung. (…) Natürlich bedeutet die Vernichtung dieser Akten, dass diese Skandale in Sachsen vertuscht werden.” (Mitschnitt des Interviews bei YOUTUBE, Vorsicht – ist übersteuert)
Fernsehbeiträge zum Thema sind aktuell noch auf den Multimediaseiten des MDR zu finden, die DPA-Meldung vom Samstag bei der Mitteldeutschen Zeitung.
(UPDATE vom 15.Mai: Die Parlamentarische Kontrollkommission hat heute entschieden: Ein Großteil der Unterlagen darf an die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, die Generalbundesanwältin und an das Bundeskriminalamt weitergeleitet werden.)
6 Kommentare
Da lohnt ja fast schon ein eigenes Dokumentations-Blog zu dieser Geschichte. Dürfte spannend werden. :-)
Was mich dabei so aufregt: natürlich hat Datenschützer Andreas Schurig recht, wenn er sagt, der Verfassungsschutz hätte diese Untersuchungen gar nicht anstellen dürfen. Das Ding ist doch aber: wenn man nun daraufhin alle Akten vernichtet, bleiben die Fakten aber nah wie vor bestehen. Verbrennen bringt nichts, nur Zeitverlust. Ich bin sehr dafür, dass hier endlich mal aufgeräumt wird. Zumal es ja keine Kinkerlitzchen sind, um die es hier geht….
Die Spitze des Eisbergs. Schon mal überlegt, ob dieses Urteil im Jahre 2005 indirekt mit den Ermittlungen zusammenhängen könnte?
Man muss ja aufpassen, was man sagt, sonst ist man mit drin. Man könnte ja auch soweit gehen und fragen, warum denn dem Herrn Schurig so viel daran gelegen ist, die Akten vernichten zu lassen. Aber da muss man sehr vorsichtig sein. Außerdem kenne ich Herrn Schurig gar nicht.
Der Bundesdeutsche Inlandsgeheimdienst, das ist der Bundesverfassungsschutz, hat wissentlich und vorsätzlich gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, einem nicht gerade unbedeutenden Verfassungsorgan, verstoßen und sich schlichtweg darüber hinweggesetzt. Und niemanden scheint das zu stören. Ja, was mit den Akten geschehen soll muss diskutiert werden. Ja, der vermeintliche Tatbestand muss aufgeklärt werden. Aber auch: ja! Ein Geheimdienst dem sowohl die Bürder wie auch das Parlament in ganz besonderer Weise das Recht zusprechen weit stärker in die Grundfreiheiten der Verfassung einzugreifen und geheim, d.i. unkontroliert, zu arbeiten hat dieses Vertrauen mutwillig und vorsätzlich Missbraucht.
Wer dies nicht für bedenklich hält und wen es ebenfalls nicht mehr wundert das dies mit kaum einem Wort in der öffentlichen Berichterstattung wiederhall findet hat sich scheinbar gut auf die kommende “Neuausrichtung” des Rechtsstaates eingestellt.
Ach Gottchen. Dass die Öffentlichkeit es derzeit stärker interessiert, ob er seinem Polizisten um die Ecke noch trauen kann oder ob im Leipziger Rathaus auch nur unbefleckte Leute sitzen,. dürfte aber auch klar sein. Bin sehr gespannt, was da alles noch kommt und wer da noch von dannen rollt.
Im Übrigen hat Deutschland keine Verfassung. Wir haben nur ein Grundgesetz. Für eine Verfassung reichte es wohl noch nicht. Insofern ist Deutschland sowieso in keiner guten Verfassung. Aber das ist ein anderes Thema.
Seufz. Differenzierte Betrachtung ist ja so schwer. Stammtisch ahoj.