Informationen zum geplanten Verkauf von Anteilen der Stadtwerke Leipzig

Die Stadt Leipzig möchte die Stadtwerke zu 49,9 % verkaufen. Die Folge: Hitzige Diskussionen, Meinungsverschiedenheiten über das Für und Wider und eine Unterschriftensammlung gegen den Verkauf.
Dass Anteile der Stadtwerke Leipzig in den vergangenen Jahren bereits zweimal verkauft wurden und über das undurchsichtige Geflecht Stadteigener Firmen wird leider kaum gesprochen. Dieser Text im Rahmen des Leipziger Blogkarnevals zum Thema soll ein Versuch sein, ein wenig mehr Licht in das Dunkel zu bringen.

Um was geht es genau? Die Stadt Leipzig möchte bis zu 49,9% Anteile an den Stadtwerken Leipzig (SWL) verkaufen und verspricht sich von diesem einmaligen Erlös eine Linderung des Schuldenproblems der Stadt. Organisatorisch läuft das ganze so ab: Die Stadt Leipzig weist die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) an 49,9% ihrer Tochter SWL zu verkaufen. Wie die Stadtwerke selbst dazu stehen ist nicht wirklich bekannt, sie haben bisher nicht eine einzige Pressemitteilung zu dem Thema herausgegeben. Auf eine Email an ihre Pressestelle bekam ich die Antwort, daß sich die SWL nicht zu dem Thema äußern und wurde an die LVV weiterverwiesen.
Momentan sind nur noch drei Kaufinteressenten im Rennen, einige bereits aus politischen Gründen rausgeflogen, andere weil sie den Mantel der Verschwiegenheit um das ganze Procedere gelüftet haben. Der realistische Kaufpreis wird auf 380 Millionen Euro beziffert.

Die Befürworter des Verkaufs sind eher dünn gesäht und bestehen hauptsächlich aus OBM Jung und seiner Verwaltung, sowie einer knappen Mehrheit aus CDU, SPD und Bürgerfraktion im Stadtrat.
Für sie liegen die Vorteile klar auf der Hand: Ein Teilverkauf bringt Geld, sehr viel Geld. Damit hat sich die Argumentationskette aber offensichtlich schon erschöpft, bis auf unbestimmte Hoffnungen auf “schlankere Verwaltung” (jedoch hat die CDU schon vorab versichert, daß keine Arbeitsplätze abgebaut werden) oder einer möglichen Preissenkung für Strom und Gas in der Zukunft (einer extrem unrealistischen Hoffnung). Das ist immerhin noch lange nichts schlechtes. Leipzig kann mit seinem Schuldenberg von etwa 900 Millionen Euro Geld gut gebrauchen und Visionen von schlaglochfreien Straßen oder neu eröffneten Schwimmbädern sind definitiv schön. Allerdings gibt es selbst im Lager der Befürworter schon jetzt kleinere Unstimmigkeiten darüber, was mit dem Geld eigentlich genau geschehen soll.

Die Gegner des Verkaufs sind breit gefächert.
Vorneweg das “Bürgerbegehren Leipzig” und die “Die Anti-PRivatisierungs-Initiative Leipzig” mit einer stattlichen Liste an Unterstützern, darunter auch die Grünen-Fraktion aus dem Stadtrat und der ehemalige technische Geschäftsführer der SWL, Frank Hennig. Auch in der Bevölkerung scheint es breiten Widerstand zu geben. Eine LVZ-Telefonabstimmung brachte ein Ergebnis von rund 90% gegen den Verkauf.
Die Argumente gegen einen Teilverkauf der Stadtwerke sind zwar umfangreicher, dafür schwerer vorstellbar. Von einer Verscherbelung des Tafelsilbers wird oft gesprochen, daß Leipzig sich die wirtschaftliche Grundlage selbst entziehe, die Gefährdung von Arbeitsplätzen und ähnliches werden genannt. Ein zündendes, direkt nachvollziehbares Argument fehlt den Gegnern.

Nichtsdestotrotz sind beide Standpunkte irgendwie nachzuvollziehen. Auch wenn die wirklichen Ergebnisse einer möglichen Teilprivatisierung aus beiden Blickwinkeln heraus eigentlich eher einem Blick in die Glaskugel entsprechen, und eine Entscheidung dafür oder dagegen größtenteils aus dem Bauch heraus erfolgt.

Denn keiner kann wirklich wissen, was genau nach dem Verkauf der Anteile passiert – sollte man meinen. Dem ist aber nicht so, denn (nicht sonderlich überraschend): Leipzig ist nicht die einzige Stadt, die mit der Teilprivatisierung eines städtischen Versorgungsunternehmens liebäugelt. Viele andere Städte haben diesen Schritt schon längst gewagt. Bekanntestes Beispiel sicher der Verkauf der kommunalen Wohnungen in Dresden, durch den sich die Stadt auf einen Schlag entschuldet hat. Aber auch andere Städte haben solche Projekte in der Vergangenheit gewagt und aus deren Verlauf kann man vielleicht lernen.

Denn die Überraschung ist: Die meisten Städte und Kommunen haben diesen Schritt bitterlich bereut und teilweise drastische Maßnahmen inklusive Neuverschuldung unternommen, um die (Teil-)Privatisierung wieder rückgängig zu machen. Momentan scheint deutschlandweit eher “ReKommunalisierung” das große Schlagwort zu sein. Sehr passend zum Thema hat die von mir sehr geschätzte “Brand Eins” in der vorletzten Ausgabe anhand zweier Fälle die Probleme solch einer Privatisierung detailliert aufgezeigt. Aber die Beispiele sind allgemein mannigfaltig und zahlreich.

Die Kernprobleme:

• Private Investoren haben anders als kommunale Betriebe keinen regionalen Bezug. Man kann von den einzelnen Aktionen halten was man will, aber die Stadtwerke haben mit ihrem Sponsoring einen gewissen Effekt auf Leipzig. Wieviel Geld für dieses Engagement nach einem Verkauf noch übrig ist, bleibt fragwürdig.
• Einsparungen werden nicht an den Kunden weitergegeben. Denn Preise werden über den Markt reguliert und der ist bei Strom, Abfall oder Wasser nicht wirklich existent. Natürlich haben die Kartellämter etc. einen Blick auf den Markt und verhindern allzu unverschämte Preiserhöhungen. Aber eine Preissenkung wird es auch mit einem privaten Teilhaber nicht geben, mögliche steigende Gewinne werden in Zukunft zu 40% aus Leipzig abgeführt.
• Instandhaltungs- und Serviceleistungen werden erfahrungsgemäß auf das Allernötigste heruntergefahren.
• Und zu guter Letzt gab es bei allen Teilprivatisierungen Streitigkeiten über geschäftliche Prozesse. Im Fall der SWL betrifft das zum Beispiel Fragen wie die Nutzung erneuerbarer Energien oder Investitionen in andere Firmen die möglicherweise in Konkurrenz zu dem zukünftigen Partner stehen. Die Stadtwerke Leipzig verlieren ihre Unabhängigkeit und werden sich mehr oder weniger der Strategie des neuen Partners ergeben müssen.

Man kann sich also getrost fragen, warum entgegen dem allgemeinen Trend die Stadt Leipzig Anteile der SWL verkaufen will. Besonders da in den allermeisten deutschen Städten mögliche Privatisierungspläne mittlerweile vom Tisch sind. Was wiederum dazu führt, daß die SWL im Moment die einzige größere kommunale Einrichtung in Deutschland sind, die überhaupt teilweise zum Verkauf stehen. Und diese Frage bekommt sogar ungleich mehr Gewicht, wenn man sich vor Augen hält, daß die Stadt Leipzig und die SWL selbst schon vor Jahren exakt diese Erfahrungen gemacht haben …

Denn was in der momentanen Diskussion gern unter den Tisch gekehrt wird :
Wir hatten die jetzt in Leipzig angestrebte Situation schon zweimal. Richtig gelesen: Die Stadtwerke wurden in der Vergangenheit bereits mehrmals verkauft.

Bei der Neugründung der SWL im Jahre 1992 hatte die RWE einen 40%igen Anteil an den SWL. Die Partnerschaft funktionierte wegen “nicht eingehaltener Versprechen der RWE” nicht, Leipzig kaufte 1995 ihre 40% zurück.

1998 erfolgte ein erneuter Verkauf von 40% an die MEAG, welche später von der RWE geschluckt wurde, die ihrerseits ihren Anteil an die Tochter EnviaM übergab. 2003 waren die Probleme und Streitigkeiten über die Strategie der SWL erneut so groß, daß die Partnerschaft wieder beendet wurde. Beendet wie folgt: Die Stadt hat für 199 Millionen Euro (mit einem Verlust von 16 Millionen Euro!) ihre Anteile an den SWL zurückgekauft. Geld übrigens, für das Kredite aufgenommen werden mussten, was nicht unwesentlich an den jetzigen Geldproblemen der Stadt Schuld ist.

Diese beiden teuren (aber offensichtlich nicht lehrreichen) Zwischenspiele mit einem privaten Partner fanden übrigens immer gegen den Willen der SWL statt und wurden mehr oder weniger von der Stadt Leipzig verordnet. Wie auch diesmal wieder.

Woher kommt also der Drang, das Ganze zum dritten Mal probieren zu wollen?

Fehlender Erfolg oder wirtschaftliche Unfähigkeit kann es nicht sein. Denn die Stadtwerke sind keine dahinlavierende Einrichtung. Nach Informationen des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf der Stadtwerke erwirtschaften die SWL momentan 50 Millionen Euro Gewinn im Jahr. (Was mich allerdings auch nicht verwundert, bei den Strompreisen).
Und natürlich bietet keine Firma aus der freien Wirtschaft 380 Millionen Euro für ein marodes Unternehmen. Offensichtlich sehen die momentan verbleibenden Bieter also jede Menge weiteres Potential für die Stadtwerke und in diesem Moment stellt sich die Frage, ob man sich mit langfristig gesehen “weniger aber sofort” zufrieden geben sollte. Denn eine vernünftige Finanzplanung ist nicht durch einen einmaligen Geldsegen zu ersetzen.

Abgesehen davon steht da noch ein ganz anderes Problem im Raum: Das der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) als Muttergesellschaft der städtischen Betriebe und ihrer Töchter und die teilweise undurchsichtigen Verflechtungen dieser Leipziger Firmen in städtischer Hand. Unter dem Dach der LVV versammeln sich drei große Betriebe: die Stadtwerke Leipzig, die Wasserwerke Leipzig und die Leipziger Verkehrsbetriebe, darunter wiederum Unmengen von kleinen Tochterfirmen. Schön, daß die LVV versucht in einem einfachen Diagramm die Beziehungen unter den Firmen klarzustellen, aber ich vermute, daß da noch ein paar Verbindungen fehlen. Jeder, der schon mal beim Schwarzfahren erwischt wurde (LVB) und danach eine Rechnung von den Wasserwerken bekommen hat, weiß was ich meine. Ein Argument der Gegner ist im Übrigen auch, daß die Quersubvention der LVB durch die SWL nach einer Teilprivatisierung zumindest teilweise ausfallen wird.

Und es stellt sich sowieso die Frage, wie sich die Stadt Leipzig die Teilprivatisierung vorstellt. Welche Anteile werden denn genau verkauft? Nur die der SWL? Was genau passiert mit den Töchtern? Es geht dabei um Firmen wie zum Beispiel Perdata oder HLKomm, welche unter anderem die IT-Struktur für die Stadtwerke (und andere Firmen aus dem LVV-Geflecht) bereitstellen die bisher ebenfalls mit Gewinn wirtschaften und die vermutlich als erste hinterfragt werden wenn ein großer Konzern mit im Boot sitzt, der seine eigene und sicher auch günstigere IT-Struktur liefern kann. Und es geht auch um Projekte wie die GPEC, eine sehr langfristig angelegte Investion in Polen. Die übrigens der Hauptgrund für das Ende der Teilhaberschaft der EnviaM gewesen sein soll.

Auch ohne Privatisierung ist dies definitiv einer der ersten Punkte an denen die Stadt ansetzen sollte und könnte. Braucht Leipzig ein Geflecht von über 100 Firmen mit teilweise undurchsichtigen Beteiligungen, mit einem Heer an Geschäftsführern und Möglichkeiten für Beraterposten die immer wieder mal zu Schlagzeilen führen? Dieses Geflecht aufzulösen und zu straffen sollte Leipzigs dringendere Aufgabe sein.

Und es gibt auch noch andere Möglichkeiten: Die hier schon angesprochene Brand Eins enthält in der aktuellen Ausgabe einen sehr interessanten Artikel über deutsche Kommunen, die ihre Schulden von Fachleuten verwalten lassen und damit überraschend viel Geld sparen.

Es gibt also noch viele andere Wege um Leipzig zu sanieren als ein überstürzter und folgenschwerer Verkauf eines Teils der Stadtwerke.

PS:Und der einzige Grund warum der Tunnel in diesem Post nicht auftaucht ist, daß ich keine gesicherten Zahlen bekommen konnte wieviel der die Stadt Leipzig eigentlich kostet und ob er daher ein (verschwiegenes) Argument für den Verkauf der SWL ist.