Erstmals in der Geschichte Leipzigs wird im kommenden Jahr ein Bürgerentscheid durchgeführt.
Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung für die Durchführung eines Bürgerentscheids über den geplanten Anteilsverkauf der Stadtwerke Leipzig entschieden. Zwei Enthaltungen, eine Gegenstimme.
Am 27. Januar 2008 lautet die Fragestellung:
“Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100 % in kommunalem Eigentum verbleiben?
Zu diesen Unternehmen und Betrieben zählen namentlich die LVV (Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH), Stadtwerke Leipzig GmbH, Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, Klinikum St. Georg gGmbH, Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH und der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig”.
Wenn von den knapp 400 Tausend Wahlberechtigten Leipzigern ein Viertel mit “Ja” stimmen, sind Teilprivatisierungen für die nächsten drei Jahre vom Tisch.
Weiter Infos und Hintergründe hier, hier und hier. [Und einen wichtigen ergänzenden Kommentar zum Text hier]
UPDATE 7.1.2008: Da momentan sehr viele Leser auf der Suche nach Infos zum Bürgerentscheid bei Heldenstadt.de landen, sei an dieser Stelle auf einen Artikel mit detaillierteren Informationen zum geplanten Verkauf von Anteilen der Stadtwerke Leipzig hingewiesen: KLICK HIER!
20 Kommentare
Nee, wenn drei Viertel der Befragten mit “Nein” stimmen, kann das übrige Viertel machen, was es will: Die Privatisierung kommt doch. Eine Mehrheit ist trotzdem nötig. Bei 31,7 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten OB-Stichwahl wird es aber schwer werden, die 100.000 Pro-Stimmen zusammen zu bekommen.
Die Mehrheit ist auch nötig, jetzt ham wir’s.
Wenn bei der OBM-Wahl gerade mal ein Drittel wählen geht, dann wird man kaum 100.000 Leipziger dazu kriegen überhaupt über die Privatisierung abzustimmen, geschweige denn 100.000 zusammen kriegen, die dagegen stimmen. Alles andere wäre doch extrem verwunderlich, wenn wir mal ehrlich sind!? Freie Bahn für den Verkauf der Stadtwerke also )-:
naja, bei der ob wahl kann man auch nur zwischen pest und cholera wählen. hier geht es wenigstens um was :P
Die Stadtwerke sind ein Energieversorger wie jeder andere…”im kommunalen Eigentum verbleiben”…ja und?! Meint ihr, wenn die (teil)privatisiert sind gibt es keinen Strom mehr oder wenn sie nicht privatisiert werden, dass aus Dankbarkeit die Strompreise gesenkt werden ;-)
Ich stimme für die Privatisierung.
Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, was nach einer Privatisierung der SWL besser werden soll. Alle Erfahrungen aus anderen Städten und Ländern sprechen doch eher dagegen.
Ich stimme gegen die Privatisierung. Muss also mit “Ja” stimmen. Die Formulierung des Entscheids finde ich sehr irritierend.
Wichtiger wäre es, den Haushalt zu sanieren. Wenn ich Schulden habe, suche ich nach den Ursachen und beseitige sie. Wenn das Eigentum erst einmal verkauft ist, der Haushalt aber nicht saniert ist, steigen die Schulden im Anschluss erneut an. Dann ist allerdings auch nichts mehr vorhanden, was man noch verkaufen könnte, um seine schlechte Kalkulation auszubügeln. Daher wird man ohnehin eines Tages dazu gezwungen sein, einen anderen Lösungsweg zu finden.
Übrigens habe ich auch rechtliche Bedenken, was den Teilverkauf betrifft. Aber wir werden vermutlich sehen, welche Ansicht der Investor auf Dauer vertritt, wenn es denn am Ende einen gibt. Ich denke allerdings, dass es blauäugig ist, wenn man glaubt, dadurch, dass man 50,1% im Eigentum der Stadt hält, auch auf Dauer das Ruder in der Hand behalten und den Investor in Schach halten zu können. Das mag bei der Bahnprivatisierung gehen, da es gegen das Grundgesetz verstoßen würde, würde man mehr als die Hälfte der Bahn verkaufen. Das gilt allerdings ausschließlich für die Bahn.
Ich vertrete die Ansicht, dass alles, was ich bisher über Privatisierung erfahren habe – wenn die Größenordnung nur groß genug ist und es möglicherweise dann auch noch um Aktien geht – der Sinn einer Privatisierung ausschließlich darin besteht, dass die Aktionäre eine möglichst hohe Dividende erhalten. Dann interessiert es keinen, ob du oder ich dafür tiefer in die Tasche greifen sollen. Das “tiefer in die Tasche greifen” erleben wir ja schon tagtäglich. Soll das so weitergehen?!
“…wenn es dann auch noch um Aktien ..” Na, das ist aber besonders verwerflich, oh oh oh.
Dann kauf´dir doch die entsprechenden Aktien, wenn dann deiner Meinung nach die hohe Dividende so sicher ist.
Ist auch seltsam, dass die gleichen Leute welche auf Ökostromwechsel-Parties rumtanzen, also oftmals schon lange keine SWL-Kunden mehr sind, sich so vehement für die Nicht-Privatisierung aussprechen…
das problem ist, das es hier um eigentum der kommune geht, also (mehr oder weniger) von allen leipzigern. mit den gewinnen der swl werden unter anderm die preise der lvb co-subventioniert. wenn du also gern den öpnv nutzt solltest du dir überlegen was passiert, wenn 50% weniger gewinn aus der swl an die lvb ausgeschüttet werden können…
(platte argumentation)
Auch ich beziehe meinen Strom nicht (mehr) von den Stadtwerken, trotzdem habe ich mit einer Privatisierung Bauchschmerzen. Vor allem deswegen, weil die Stadtwerke nicht nur Strom verkaufen, sondern vor allem das öffentliche Stromnetz in Leipzig betreiben. Das kann – naturgemäß – nun mal nur ein Anbieter machen (was sich dann wohl “natürliches Monopol” nennt). Und wenn es schon ein natürliches Monopol gibt, so hat das meiner Meinung nach staatlich kontrolliert zu werden, vor allem, wenn es um die öffentliche Daseinsfürsorge geht.
Mir gehen die Plakate der FDP tüchtig auf den Senkel. “Kitas sanieren” ist ja ein lobenswertes Ziel, aber wenn die Kitas dann nach der Sanierung geschlossen werden müssen (oder die Elternbeiträge erhöht werden), weil für den Betrieb nicht mehr genug Geld da ist, hat man damit auch nichts gekonnt. Insofern volle Zustimmung an BGH Quiz.
Also verstehe ich das richtig?!?
Die stadt lässt “uns entscheiden” weil sie genau wissen das sowieso nicht genug Leipziger mit “ja” stimmen damit der Verkauf ins Wasser fällt… Und am ende wenn alles teuer wird, die stadt noch mehr schulden schreibt und was noch alles kommen könnte, kann die Stadt sich sauber rausreden und sagen: Das habt ihr alle so entschieden?!?
P.S.: Das ist ja wieder Politik vom feinsten^^
nennt mir ein unternehmen, das nach einer privatisierng gehälter erhöht und zusätzliche arbeitsplätz geschaffen hat.
irgend einer der den hals nicht voll genug bekommt verspricht sich einen riesen reibach, ist ja schon methode in dieser giergesellschaft, und der bürger bleibt wie immer auf der strecke.
nein zur privatisierung
…die angesprochenen “Gewinne” der Stadtwerke, welche zur “Stützung” der LVB überwiesen werden, werden ja wohl auch durch die dafür zu zahlenden im deutschlandweiten Vergleich hohen Preise erwirtschaftet…also wenn ich als Leipziger Kunde der Stadtwerke bin, bezahle ich ja praktisch schon mehr als die 1,90 EUR fürs LVB-Ticket … also das kann ich auch direkt machen, wenn ich die LVB nutze, dafür brauche ich nicht den Umweg “Stadtwerke” …
Pit,
ich möchte nicht wissen was losgeht, wenn die LVB die Preise erhöht. Für die Monatskarten. Oder die Semestertickets (so es die noch gibt). Oder für andere “soziale” Maßnahmen.
btw, ich fahre fahrrad (i.d.R.) und bin kunde eines ökostromunternehmens – und trotzdem gegen den verkauf der stadtwerke :)
…na ja, als Radfahrer kannst du ja nicht wissen, dass die LVB fast jährlich die Preise erhöht…
…und als Kunde eines “Ökostromunternehmens” hast du den Stadtwerken ja schon seit längerem deine Unterstützung entzogen… plagt dich das schlechte Gewissen?
Nein, als Leipziger Kunde eines “Ökostromunternehmens” entzieht man den Stadtwerken nicht die Unterstützung. Schließlich bekommen die weiter Durchleitungsgebühren und Erstattungen für die Zählernutzung vom Ökostromunternehmen. Man reduziert die Unterstützung der Stadtwerke nur halt auf das, was sie vor allem machen sollen: Das Stromnetz bewirtschaften und den Zugang dazu für jeden Haushalt sicherstellen.
pit, mich plagt gar nichts. als leipziger möchte ich einfach, dass unternehmen, die mit städtischen geldern aufgebaut wurden auch in den händen der stadt bleiben.
ich bin einfach nicht davon überzeugt, das privates – mithin unkoordiniertes und anarchisch auf den Markt ausgerichtetes – wirtschaften so sinnvoll ist, zumindest bei unternehmungen die services für die allgemeinheit zur verfügung stellen. so bin ich gegen die privatisierung der db ag – und halt auch gegen die der swl.
so einfach sieht es aus.
und ich bekomme durchaus mit, dass die lvb die preise erhöht, steht ja in der zeitung.
Wer gegen die Privatisierung muß mit Ja stimmen. Hoffe das viele zur Wahl gehen, wenn wir schon die Möglichkeit haben zu entscheiden…
Freiburg hats geschafft,hoffe wir schaffens auch.
NEIN… heißt wie immer der Slogan der fundamentalen Opposition!!!!
Stimmt mit NEIN, wenn ihr dagegen seid, Freunde ;)
Ein Trackback
[...] ist immer noch der Artikel bei heldenstadt.de und die dezentralisierte Diskussion [...]