Zitat des Tages heute in der LVZ von Grünen-Fraktionschef Wolfram Leuze: “Leipzig ist doch kein Zockersalon!”
Wie zu erwarten war: wenige Tage vor dem Bürgerentscheid in Leipzig brennt die Luft in der Stadt.
Die Bürgerinitiative beendet ihre Plakataktion. Die CDU-Stadtratsfraktion wird der Ratsvorlage zum Stadtwerketeilverkauf nicht zustimmen (sie ist mit der von OBM Jung vorgesehenen Mittelverwendung nach einem Verkauf nicht einverstanden). Die Transparenz des bereits abgeschlossenen Bieterverfahrens steht in der öffentlichen Kritik. Die Industrie- und Handelskammer fordert, das Geld aus einem Verkauf ausschließlich in den Schuldenabbau der Stadt fließen zu lassen. Und die Verbraucherzentrale Sachsen spricht sich gegen das “Verhökern” der Stadtwerke aus. Währenddessen hat das Rathaus die für den 31. Januar geplante Sonderratssitzung zum Stadtwerke-Teilverkauf abgesagt.
Habe ich was vergessen?
Am kommenden Sonntag von 8-18 Uhr sind alle Leipziger, die nicht an der Briefwahl teilgenommen haben, aufgerufen, ihre Stimme im Wahllokal abzugeben. Wer die Wahlberechtigungskarte nicht mehr hat, kann trotzdem wählen gehen: Einfach den Personalausweis oder Pass mitnehmen.
Die Frage lautet:
“Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100 % in kommunalem Eigentum verbleiben?
Zu diesen Unternehmen und Betrieben zählen namentlich die LVV (Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH), Stadtwerke Leipzig GmbH, Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, Klinikum St. Georg gGmbH, Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH und der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig”.
Wer für den Verkauf kommunaler Unternehmen ist, sollte mit “Nein” stimmen, wer dagegen ist mit “Ja”.
Es wird spannend.
