Leipzigs erster Bürgerentscheid, eine Foto-Ja-Story

Nun ist es soweit: Die Leipziger sollen über den Verkauf kommunalen Eigentums abstimmen. Burkhard Jung, der Oberbürgermeister, hat in den letzten Monaten in allen verfügbaren Kanälen mächtig die Werbetrommel für einen Teilverkauf der Stadtwerke gerührt. Er war im Leipzig-Fernsehen, im Stadtanzeiger, ja sogar in der Mieterzeitung des städtischen Wohnungsunternehmens. Nun ist es an den Leipzigern zu entscheiden, ob in den nächsten Jahren kommunales Eigentum, also das, was den Leipzigern gehört, verkauft werden darf oder nicht. Ist man für die Möglichkeit des Verkaufs, muss man mit “nein” stimmen. Ist man dagegen, mit “ja”. Das ist nicht das einzig Verwirrende an diesem Bürgerentscheid. Allein die Wahlbenachrichtigung gibt einem schon Rätsel auf: man kann nicht ersehen, worum es überhaupt gehen soll, und man soll sogar Porto zahlen, wenn man nicht zur Urne laufen kann und lieber briefwählt.

Auch die Rechnungen des Für und Wider sind komplex. Da sollen Anteile an einer städtischen Firma verkauft werden, die eng in das Geflecht der städtischen Daseinsfürsorge eingebunden ist. Der Wegfall von Einnahmen aus dem Gewinn der Firma soll aber wettgemacht werden aus dem Wegfall von Zinslast, denn man ist hoch verschuldet. Looza hat für Heldenstadt einmal die Zusammenhänge weiter aufgedröselt. Vielleicht ist das eine Entscheidungshilfe, denn die neuerliche Werbung per Postwurfsendung durch die LVV ist für den Leipziger wohl keine gute Entscheidungsbasis, ist doch der Herausgeber genauso involviert in den Vorgang, wie die organisierten Gegner des Verkaufs. Neuerliche Meldungen, dass doch nicht an den Gewinner der Ausschreibung verkauft werden soll, dass der Oberbürgermeister gar eine neue Beschlussvorlage erarbeiten soll etc. helfen da auch nicht. Da die ganze Sache schwer zu verstehen ist, wird also ideologisch argumentiert: Der Bieter werde der Stadt maximal so viel Geld geben, wie die Sache wert sei, die gekauft werden solle. Das heiße wohl, dass es für die Stadt am Ende ein Nullsummenspiel sein werde, und allein die Überzeugung des Wählers wichtig sei, ob er eine schlanke Stadt haben wolle oder eine, die sich selbst um die Belange der Bürger kümmern könne.

In diesem Sinne, wünsche ich den Leipziger Bürgern am Sonntag, dem 27.1.2008 bei ihrem ersten Bürgerentscheid eine glückliche Hand. Heldenstadt hält die Leipziger natürlich über die Ergebnisse und Entwicklungen auf dem Laufenden.